Die Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V. (WHV e.V.) kümmert sich weiter um Fortgang und Zielsetzung der Instandsetzung und Anpassung der Seeschleuse „4. Einfahrt“.
Am 18.Oktober d.J. stand das Thema auf der Tagesordnung im Gespräch mit dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Auf Anregung der WHV e.V. hatte das BMVg zu einem persönlichen Erörterungstermin nach Wilhelmshaven eingeladen. Und die zuständigen Institutionen für Bau, Verwaltung und Betrieb aus der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie der Marine mit an den Tisch gebeten.
In einem konstruktiven Gespräch wurde von Seiten der WHV e.V. die kritische Situation des Schleusenbetriebes ohne Reservetor bemängelt, die in den vergangenen Jahren mehrfach zum Totalausfall der Schleuse führte, z.T. mit bis zu eineinhalb Wochen Sperrung.
Der Zustand besteht seit 2010, seitdem das fünfte Schleusentor auf dem Ponton an der Jachmannbrücke liegt. Der Auftrag zur Sanierung und Ertüchtigung für die ein Meter höhere Deichsicherheit wurde 2018 erteilt und wird sich nach heutiger Einschätzung bis ins nächste Jahr hinziehen. Während der Sanierungsmaßnahmen wurden erhebliche zusätzliche Mängel festgestellt, die zu einer mehrjährigen Bauzeitverlängerung geführt haben, so dass das Tor erst im Herbst 2024 wieder einsatzbereit sei.
Dieser kritische Zustand hatte dazu geführt, dass durch den Ausfall eines weiteren Tores über einen mehrmonatigen Zeitraum nur eine Schleusenkammer zur Verfügung stand. Dieses notdürftig reparierte, vierte Tor, das am 10.10.23 wieder eingeschwommen wurde, muss aber zur Zwischeninstandsetzung auf den Ponton gehoben werden, wenn die Sanierung des fünften Tores im nächsten Jahr abgeschlossen ist.
Im Wesentlichen sind folgende Ergebnisse festzuhalten:
1. Es bestand Einvernehmen darin, dass die Seeschleuse/4.Einfahrt für die vielen gewerblichen Betriebe im Innenhafen wie auch für die Marine und das Marine Arsenal (MArs) und andere Nutzer (Sportbootvereine und Hafenrundfahrer) elementar und existenziell wichtig ist. Sie wird in ihrem Bestand und in ihrer infrastrukturellen Funktionstüchtigkeit nicht in Frage gestellt.Das BMVG spricht von einem hohen Eigeninteresse an einer vollen Funktionstüchtigkeit der Schleuse.
2. Das BMVg bekräftigte, dass die Schreiben der WHV e.V. sachgerecht und letztlich im Sinne der Beteiligten die wesentlichen und kritischen Punkte des komplexen Projektes Instandsetzung und Ertüchtigung der Seeschleuse Wilhelmshaven ansprechen.
3. Dem BMVg, wie auch dem in Auftragsverwaltung tätigen Bundesministerium für Verkehr (BMDV) und der Marine ist daran gelegen, die Seeschleuse schnellstmöglich wieder so herzustellen, dass beide Schleusenkammern im Normalbetrieb funktionieren. Es sei in keiner Phase daran gedacht worden, einen Einkammerbetrieb zu rechtfertigen oder auch nur anzustreben.
4. Das BMVg habe nach den Erfahrungen bei der Instandsetzung des fünften Tores entschieden, unseren früheren Forderungen nachzukommen und die drei übrigen Tore neu bauen zu lassen. Die Planung sei im Zeitplan, so dass die Ausschreibung der drei Tore im Frühjahr 2024 veröffentlicht werden wird.
Nach dem jetzigen Zeitplan wird das erste neue Schleusentor Ende 2029 zur Verfügung stehen. Die weiteren Tore werden bis 2032 zulaufen. Dieser Zeitplan sei realistisch und seriös. Eine weitere Verkürzung in der Realisierung sei dem Projekt nicht förderlich.
5. Einigkeit bestand auch darin, dass eine planmäßige Unterhaltung und Erhaltung der Schleusentore nur mit einem eigens für die Schleuse zur Verfügung stehenden Dock sachgerecht möglich ist. Insofern bestätigte BMVg, dass man mit dem BMF im Gespräch über die notwendigen Haushaltsmittel für ein solches Trockendock sei. Dieses ist über das geplante Trockendock für das Marinearsenal hinaus erforderlich.
6. BMVg und BMDV bieten an, bis zur vollständigen Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit der Seeschleuse in engem Austausch mit der WHV e.V. stehen zu wollen.